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Dienstag, September 28, 2021

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Regierungspräsident beanstandet OB-Entscheidungen in keinem Punkt

Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die von der Partei „Die Linken“ in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler vorgetragene Kritik an einer „Zensur“ durch den OB in allen Punkten zurückgewiesen. Ausgangspunkt der Beschwerde war die Entscheidung des OB, die Partei zu einer Änderung der Stellungnahme zum Bürgerentscheid in Sachen Flugplatz Schwarze Heide in einigen Punkten aufzufordern, weil es sich nach Auffassung der Stadtverwaltung dabei um wahrheitswidrige Aussagen handelte. Im Schreiben an Linken-Ratsherr Christoph Ferdinand bestätigt der Regierungspräsident dem OB und der Stadtverwaltung nun, sich in allen angesprochenen Punkten rechtskonform verhalten zu haben.

Als Grundlage der Entscheidungen mit Blick auf die Informationsschrift im Rahmen des Bürgerentscheides und die darin aufzunehmende Stellungnahme der „Linken“ bestätigt Prof. Klenke, dass nach der „Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides“ Passagen der im Informationsblatt darzustellenden Begründungen zu streichen sind, wenn diese wahrheitswidrige Behauptungen enthalten. Da die von der Stadtverwaltung gerügten Passagen in der „Linken“-Stellungnahme im Ergebnis wahrheitswidrig gewesen seien, habe der Oberbürgermeister die Änderung oder Streichung dieser Formulierungen verlangen können.

Auch in anderen Punkten wird das Handeln der Stadtverwaltung ausdrücklich von der für Bottrop zuständigen Bezirksregierung Münster bestätigt. So sei „die ausschließlch schriftliche Abstimmung im Rahmen des Bürgerentscheides die Umsetzung von Ortsrecht, zu der die Verwaltung auch verpflichtet war“. Auch die Zusendung der Informationsunterlagen zum Entscheid als „Infobrief“ könne nicht als „Störmanöver der Stadtverwaltung“ gewertet werden. Zum angeblichen „Drohbrief“ des städtischen Sport- und Bäderbetriebes an alle Sportvereine in Sachen Flugplatz-Verlustabdeckung wertet der Regierungspräsident als zulässig: „Das die Stadt Bottrop die Sportvereine über die möglichen“ (zur Erläuterung: finanziellen) „Konsequenzen informiert hat, stellt keine unzulässige Einwirkung auf den Wählerwillen dar und ist damit auch nicht zu beanstanden.“

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