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Montag, September 27, 2021

SPD mit Stimmzuwächsen bleibt stärkste Kraft

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„Wenn die Verkehrsinfrastruktur weiter verfällt, werden wir abgehängt!“

Berechtigte Sorgen machen sich die Sprecher des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in den Bündnisstädten und -Kreise. „Wenn unsere Finanzausstattung nicht bald verbessert wird, werden wir über kurz oder lang abgehängt – und das im wahrsten Sinne des Wortes.“ Straßen und Brücken, die ÖPNV-Infrastruktur – vieles sei marode und dringend sanierungsbedürftig. „Aus eigener Kraft können die Kommunen die funktionstüchtige Aufrechterhaltung nicht stemmen“, so Mühlenfeld und Jung.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik bestätigt diesen Trend. Konkret hatten sich die Forscher die Brücken in kommunaler Hand angesehen. Das sind deutschlandweit genau 66.714 Bauwerke. Und die Hälfte davon ist marode. Selbst gebaut oder von der Deutschen Bahn „geerbt“ – in den vergangenen Jahren waren die Kommunen finanziell nicht in der Lage ihre Brücken in einem tadellosen Zustand zu erhalten.

Wie berichtet hat die Stadt Bottrop beispielsweise in den vergangenen Jahren über zwei Mio. Euro an Eigenmitteln aufgewandt, um fünf Brücken zu ersetzen. Eine Liste bei der Stadtverwaltung weist aus, dass noch mindestens 17 weitere Brücken in den nächsten Jahren mehr oder weniger schnell erneuert werden müssen.

„Wir brauchen neue Finanzierungsmodelle zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in unserem durch den Verkehr hochbelasteten Ballungsraum“, appellieren OB Mühlenfeld und Jung. „Land und Bund müssen sich bewegen.“ Es könne nicht sein, dass sogar auf Hauptverkehrsstraßen wegen der Verkehrssicherungspflicht „Schrittgeschwindigkeit“ angeordnet werden müsse, oder LKW-Kolonnen umweltschädigende Umleitungen durch Wohnstraßen nehmen müssten, weil der direkte Weg ins Gewerbegebiet wegen der Gewichtsbeschränkung auf der Brücke nicht möglich sei.

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