Gespräche am 23. und 24. Februar mit dem Bundestag und der Bundesregierung
Oberbürgermeister Bernd Tischler wird gemeinsam mit 49 Kolleginnen und Kollegen vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am 23. und 24. Februar in Berlin von hochrangigen Bundespolitikern Gerechtigkeit für finanzschwache Kommunen einfordern. Sie verlangen mehr Bundes- und Länderunterstützung, damit die eigenen vielfältigen Sparbemühungen wirklich zur Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit führen.
Das parteiübergreifende Bündnis, dem sich inzwischen 51 Kommunen aus sieben Bundesländern angeschlossen haben, wird in der Hauptstadt von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze empfangen und Vizekanzler Sigmar Gabriel treffen. Zuvor führen die Hauptverwaltungsbeamten und Kämmerer, die mehr als acht Millionen Einwohner vertreten, Gespräche mit den Bundestagsfraktionen. Sie sind verabredet mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD), der parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), dem stellvertretenden Fraktionschef der „Linken“, Dietmar Bartsch, den Kommunalpolitischen Sprechern Ingbert Liebing (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD) und Kerstin Kassner (Die Linken) sowie einer Reihe weiterer Bundestagsabgeordneter.
Einhellige Forderung aller Aktionsmitglieder ist eine baldige Debatte im Bundestag zur nicht mehr gegebenen, aber vom Gesetzgeber geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen. Eingefordert wird auch eine politische Initiative des Deutschen Bundestages noch in der laufenden Legislaturperiode zur grundlegenden Neuordnung des kommunalen Finanzsystems.
