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Samstag, Juni 19, 2021

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„Kommunaler Rettungsschirm“ gefordert

Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ nun optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages stellten prominente Bundespolitiker heute (24. Februar) mehr Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe in Aussicht.

Die Kommunalpolitiker – zu denen auch Oberbürgermeister Bernd Tischler gehörte – hatten eine baldige Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und um ihre Zukunft kämpfenden Städten und Gemeinden sowie eine politische Initiative zur grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gefordert.

Für die Annahme beider Forderungen sowie eine Reihe weiterer konkreter Erwartungen zur Einhaltung von Bundeszusagen zur Unterstützung der Kommunen gaben ihre Gesprächspartner in Fraktionen, Parteien und Regierung eindeutige Zusagen. Gesprächspartner waren für die CDU-CSU-Fraktion ihr Vorsitzender Volker Kauder und ihr kommunalpolitischer Sprecher Ingbert Liebing, für die SPD-Fraktion ihr Vorsitzender Thomas Oppermann und ihr kommunalpolitischer Sprecher Bernhard Daldrup, für „Die Linke“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, die Sprecherin für Kommunalpolitik Kerstin Kassner und die Sprecherin für Kommunalfinanzen Susanne Karawanskij, für die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und die parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin Britta Haßelmann sowie weitere Bundestagsabgeordnete.

Offiziell hatte Bundestagsvizepräsident Peter Hintze die Delegation des Aktionsbündnisses mit Mitgliedern aus sieben Bundesländern vor dem Reichstag zu einem Fototermin empfangen. Dabei verlangten die Kommunalpolitiker vom Bund einen „Kommunalen Rettungsschirm“.

Im Aktionsbündnis haben sich bundesweit 52 Städte mit mehr als acht Millionen Einwohnern und Kassenkrediten von insgesamt 22,5 Milliarden Euro zusammengeschlossen. Diese Summe können die Städte trotz eisernen eigenen Sparens kaum zurückzahlen. Das Bündnis begründet seine Appelle an die Bundespolitik mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen erlassen wurden. „Deshalb traten wir heute in Berlin nicht als Bittsteller, sondern mit der Forderung nach Gerechtigkeit auf“, erklärten alle Oberbürgermeister und Kämmerer.

Dass ihr gemeinsamer Auftritt in Berlin ernst genommen wurde, beweist eine zusätzliche Begegnung am Abend mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Die Oberbürgermeister und Kämmerer wollen sich allerdings mit wohlmeinenden Ankündigungen allein nicht zufrieden geben. Die Bündnissprecher, OB Dagmar Mühlenfeld und OB Peter Jung, betonen: „Wir sind guten Mutes, dass die Bundespolitiker Wort halten, dennoch bleiben wir weiter kämpferisch. Immerhin sprechen wir für zehn Prozent der deutschen Bevölkerung. Wird den notleidenden Kommunen nicht konkret geholfen, ist der soziale Frieden in Gefahr. Soweit darf es nicht kommen.“ Die Kommunen erwarten als Erstes konkret: „Die versprochene Entlastung in der Eingliederungshilfe ‎muss schnell und mit einem Dynamisierungsfaktor kommen. In 2018 sind durch die üblichen Kostensteigerungsraten von den 5 Mrd. Euro Entlastung nur noch 1,5 Mrd. Euro effektiv – netto- übrig. Wir brauchen nachhaltige Entlastungslösungen, um aus der Vergeblichkeitsfalle herauszukommen.“

Oberbürgermeister Bernd Tischler meint zu seinen Eindrücken aus Berlin: „Wir wurden mit unseren Anliegen gut wahrgenommen und hatten hochkarätige Gesprächspartner.“ Er hofft nun, dass die versprochenen Hilfen auch ankommen. Tischler: „Der Tag war auf jeden Fall ein Erfolg. Es war gut, dass ich trotz der Hauptausschusssitzung in Bottrop hier in Berlin mit dabei war!“

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