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Dienstag, April 20, 2021

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„Berliner Gespräche in Sachen kommunale Schuldenproblematik zeigen erste Erfolge“

Den Rat hatte Oberbürgermeister Bernd Tischler gestern (3. März) am Ende der Sitzung über den Aktionsbesuch der rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ aus sieben Bundesländern in Berlin unterrichtet. Ud konnte abei schon eine erste frohe Kunde überbringen. Denn nach den Gesprächen mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien und einem Treffen mit Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte dieser (wie berichtet) gestern nicht unerhebliche Hilfen gerade für die schuldenbelasteten Kommunen angekündigt. “ Die Gespräche zur kommunalen Schuldenproblematik zeigen offensichtlich erste Erfolge“, begrüßt der Oberbürgermeister die angekündigten Hilfen des Bundes, die dringend nötig seien, denn „viele Kommunen stecken in einer Schuldenfalle, aus der sie nur mit Hilfe des Staates wieder herauskommen, der die problematische Situation ja auch mit verursacht hat“.

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatten die Stadtoberhäupter – die rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.

Neben aller Freude über die Ankündigung von Vizekanzler Gabriel erwartet Bernd Tischler gemeinsam mit seinen „Bündniskolleginnen und -kollegen“ aber noch die baldige Terminierung der ihnen von allen Bundestagsfraktionen zugesagten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, damit das Thema „Kommunalfinanzen und Ungleichheit der Lebensverhältnisse“ noch einmal grundlegend diskutiert wird.

Zu den angekündigten Hilfen des Bundes meint Stadtkämmerer Willi Loeven: „Die Ankündigung der Hilfen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Investitionen in die städtische Infrastruktur, in unsere Straßen, unsere Schulen aber auch in sonstige kommunale Einrichtungen, die unsere Stadt allein nicht stemmen kann. Was aber konkret für unsere Stadt finanziell herauskommt, hängt zum einen von den Verteilungskriterien ab, die noch zu entwickeln sind, zum anderen von der Art der geförderten Investitionen.“

Vergessen werden dürften zudem nicht die beiden anderen in Berlin formulierten Forderungen der Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und der Altschuldenfinanzierung. Loeven dazu: „Es gibt in Deutschland eben eine Gruppe von Kommunen, bei denen unter anderem aufgrund des Strukturwandeln die Sozialausgaben besonders hoch sind und die anders als der Durchschnitt der Städte und Gemeinden diese vom Bund und Land übertragenen Aufgaben nicht aus eigener Finanzkraft und allgemeinen staatlichen Zuwendungen finanzieren können. Die Finanzierung der Sozialausgaben durch neue Verschuldung ist genau so wenig geeignet und zukunftsfähig, wie die Finanzierung aus immer neuen Kosteneinsparungen und Leistungseinschränkungen oder durch zusätzliche finanzielle Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen.“

Und er betont weiter: „Wir können hier vor Ort Sozialaufgaben, sei es in der Jugendhilfe, in der Altenpflege oder bei der Flüchtlingsbetreuung, gut leisten, brauchen dafür aber auch eine auskömmliche Finanzierung durch die Stellen, die uns diese Aufgaben übertragen haben. Die zugesagte Unterstützung des Bundes bei der Eingliederungshilfe für Behinderte, die jetzt zu einem erheblichen Teil bereits in 2017 fließen soll, ist gut und wichtig, berücksichtigt aber alle Kommunen in Deutschland gleichermaßen, ohne die besonders belasteten Kommunen insgesamt in ausreichendem Umfang dauerhaft und nachhaltig zu unterstützen. Deshalb brauchen wir weiter eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, die Ausgabenvolumen und Finanzkraft der jeweiligen Städte berücksichtigt. Nur so lässt sich eine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in unseren Städten sicherstellen.“

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