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Dienstag, Oktober 19, 2021

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Berliner Demonstration trägt erste Früchte

Die Forderungen des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit inzwischen 60 Städten und Kreisen nach mehr Bundeshilfe finden in Berlin zunehmend Gehör. Diesen Eindruck gewannen die Kämmerer-Sprecher Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Johannes Slawig (Wuppertal) auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann heute (23. April) im Bundestag bei der Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Diskussion war mit ausgelöst worden durch die Aktion der Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten des Bündnisses am 24. Februar in Berlin vor dem Reichstag und den Gesprächen mit allen Bundestagsfraktionen im Anschluss. So zollten Finanzminister Wolfgang Schäuble und mehrere Abgeordnete dem Aktionsbündnis großen Respekt, weil der Februar-Auftritt der eigentliche Antrieb für mehr Kommunalhilfen durch den Bund im zu beratenden Nachtragshaushalt sei.

Die beiden Kämmerer waren sich in der Beurteilung einig: „Wir sind beeindruckt, dass sich die Bundespolitik wirklich bewegt und Abschied nimmt von einer Politik, bei der Geld mit der Gießkanne verteilt wird – also sowohl auf reiche als auch auf arme Kommunen. Deshalb haben wir uns über die beabsichtigten Investitionshilfen speziell für finanzschwache Kommunen gefreut. Wir sind davon überzeugt, dass die Mittel schnell, unkompliziert und vollständig an diese Kommunen weitergeleitet werden. Das schafft vor Ort neue Handlungsspielräume für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen. Für die Weiterleitung müssen auf jeden Fall die Bundeskriterien ‚Arbeitslosenquote‘ und ‚Kassenkreditbestand‘ herangezogen werden, denn es kann nicht sein, dass plötzlich alle Kommunen als finanzschwach angesehen werden.

Beide Finanzchefs machen deutlich, dass die anstehenden Investitionshilfe keine abschließende Lösung für die grundlegenden finanziellen Probleme in vielen Städten ist: „Daher erwarten wir zeitnah im Bundestag die unserem Bündnis von allen Fraktionen versprochene grundsätzliche Plenardebatte über die nicht mehr vorhandene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten mit meist unverschuldeter finanzieller Notlage und anderen, die keine Finanzprobleme haben.“

Dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis hatten alle Bundestagsfraktionen im Februar diese Plenardebatte versprochen. Dass es nun zu dieser ersten Teildiskussion gekommen ist, freut das Bündnis zwar, doch es pocht ausdrücklich darauf, dass die Zusage zur Gesamtdebatte ohne Wenn und Aber bald erfüllt wird. Die Zeichen dafür stehen aber gut. So hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann noch vor wenigen Tagen an die politischen Sprecher des Bündnisses, Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), geschrieben: „Ihr unermüdlicher Einsatz für die Belange finanzschwacher Kommunen trägt erste Früchte.“ Als wertschätzende Geste für das Aktionsbündnis empfanden die Kämmerer Bonan und Slawig, dass Bundestagsvizepräsident Peter Hintze zu ihnen auf die Gästetribüne kam und sie nach Ende der Debatte zu einem persönlichen Gespräch einlud.

Bei der Festsetung der eingeforderten Gesamtdebatte hofft das Bündnis auf die Unterstützung des Bundestagsvizepräsidenten. Dann wollen die Stadtspitzen und Finanzdezernenten des inzwischen in sieben Bundesländern aktiven Aktionsbündnisses in großer Zahl und gemeinsam mit Vertretern der einzelnen Stadtgesellschaften ein weiteres Mal zum Deutschen Bundestag reisen.

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