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Dienstag, Juli 27, 2021

Defekte Klimatechnik | Taube findet den Ausgang nicht

(Li) Gegen 11:00 Uhr ging bei der Leitstelle der Feuerwehr Bottrop die Meldung ein, dass bei der Wartung im Bereich der Klimatechnik...
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Betreuungsgeld gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil (21. Juli) die Vorschriften der §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Begründung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil. Vor diesem Hintergrund weist die Stadtverwaltung daraufhin hin, dass in Abstimmung mit dem Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr ausgesprochen und beschieden werden.

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