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Donnerstag, Mai 6, 2021

Landesweiter Kontrolltag zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Radfahrenden

Am Mittwoch fand unter dem Leitspruch "sicher.mobil.leben - Radfahrende im Blick" auch ein Kontrolltag im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen statt.
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Landesweiter Kontrolltag zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Radfahrenden

Am Mittwoch fand unter dem Leitspruch "sicher.mobil.leben - Radfahrende im Blick" auch ein Kontrolltag im Zuständigkeitsbereich der Polizei Recklinghausen statt.

Radarstandorte im Stadtgebiet vom 10. bis zum 16. Mai.

An folgenden Standorten werden nach Mitteilung der Stadtverwaltung vom 10. bis zum 16. Mai Geschwindigkeitskontrollen durch das städtische Straßenverkehrsamt durchgeführt:

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Betreuungsgeld gekippt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil (21. Juli) die Vorschriften der §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Begründung des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil. Vor diesem Hintergrund weist die Stadtverwaltung daraufhin hin, dass in Abstimmung mit dem Landesministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ab sofort keine Bewilligungen in Betreuungsgeldangelegenheiten mehr ausgesprochen und beschieden werden.

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