Der Rat der Stadt Bottrop hat gestern, 7. März 2023, der Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für das Projektgebiet Freiheit Emscher zugestimmt. Partner in der zukünftigen “Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH” sind die Städte Essen und Bottrop als kommunale Gesellschafter und die RAG Montan Immobilien GmbH.
Alle drei Kooperationspartner arbeiten bereits seit dem Jahr 2016 zusammen, um gemeinsam das Projektgebiet Freiheit Emscher mit seinen rund 1.700 Hektar Fläche im Essener Norden und Bottroper Süden einer gewerblichen Nachfolgenutzung zuzuführen. Zuletzt wurde im September 2022 das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (INSEK) Freiheit Emscher fertiggestellt und in den Räten der Städte Essen und Bottrop beschlossen.
Die Ziele der zukünftigen “Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH” sind der Aufbau einer neuen sowohl regional bedeutsamen als auch stadtteilverbundenen Nutzungsstruktur für die Projektfläche, die Schaffung einer nachhaltigen bildungs- und beschäftigungswirksamen Folgenutzung mit den Schwerpunkten Gewerbe, Forschung, Kultur und Freizeit und die Einbindung des Gesamtraums Freiheit Emscher durch eine neue überregionale Infrastruktur.
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages sieht vor, dass die Gesellschaft gemeinsam mit den beiden Städten Bottrop und Essen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des rund 1.700 Hektar großen Gesamtraums von Freiheit Emscher schaffen soll. Zudem soll die Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH den Erwerb, die Entwicklung sowie Erschließung und Vermarktung von insgesamt fünf konkret benannten Projektflächen betreiben und die Ansiedlung und Neugründung von Unternehmen unterstützen. Dabei handelt es sich um die folgenden Flächen, die sich aktuell im Besitz der RAG Montan Immobilien GmbH befinden:
• Emil Emscher auf Essener Stadtgebiet (Fläche: rund 32 Hektar)
• Welheimer Mark auf Bottroper Stadtgebiet (Fläche: rund 27 Hektar)
• Coelln-Neuessen auf Essener Stadtgebiet (Fläche: rund 34 Hektar)
• Sturmshof auf Bottroper und Essener Stadtgebiet (Fläche: rund 20 Hektar)
• Prosper II auf Bottroper Stadtgebiet (Fläche: rund 16 Hektar)
Nach der Entlassung dieser Flächen aus der Bergaufsicht, sollen diese durch die Projektgesellschaft von der RAG Montan Immobilien GmbH erworben und anschließend entwickelt und vermarktet werden.
Nach Willen der Stadt Bottrop soll die Gesellschaft einen Aufsichtsrat bekommen, der aus zwölf Mitgliedern besteht und jeweils paritätisch durch die Gesellschafter besetzt wird. Dabei sollen die stimmberechtigten Mitglieder der kommunalen Gesellschafter jeweils vom Rat entsandt werden, wobei eines der Mitglieder jeweils der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener städtischer Bediensteter ist. Der Rat der Stadt Essen muss allerdings noch über diesen konkreten Punkt beraten und eine Entscheidung treffen.
Zugestimmt hat der Rat auch, in die Gesellschaft einen Betrag in Höhe von 1.198.000 € in die Kapitalrücklage der Gesellschaft im Haushaltsjahr 2023 einzuzahlen sowie weitere 590.000 € in den Haushaltsjahren 2024 und 2025.
