Eine außerordentlich gute Nachricht hat Oberbürgermeister Bernd Tischler vergangene Woche erreicht: Das Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Förderrichtlinie zur “Gewährung von Fördermitteln für die nachhaltige Flächenentwicklung zur Schaffung attraktiver Wirtschaftsstandorte im nördlichen Ruhrgebiet” veröffentlicht.
Die EU hatte den Städten Bottrop, Gladbeck, Dorsten und Marl im September 2021 Fördermittel für die Entwicklung ehemaliger Bergbauflächen in Aussicht gestellt und im vergangenen Jahr schließlich bewilligt. Insgesamt stehen den vier Städten aus dem EU-Programm (Just Transition Fund, JTF) 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die veröffentlichten Förderrichtlinien geben nun Aufschluss darüber, welche Maßnahmen konkret gefördert werden. Gefördert werden Projekte aus den Themenfeldern Innovation, Mittelstandsförderung, Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Mobilität und Strukturwandel in Kohlerückzugsregionen.
Oberbürgermeister Bernd Tischler und Technischer Beigeordneter Klaus Müller freuen sich, dass das Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums speziell auf die Problematik der Revitalisierung von Bergbauflächen, insbesondere in der Region Freiheit Emscher, zugeschnitten ist und viele der erarbeiteten Projektsteckbriefe den Förderrichtlinien entsprechen. Für das Projekt Freiheit Emscher ist das ein großer Meilenstein, denn erstmals fließen die Gelder nicht in Planungen, sondern in konkrete Investitionen. „Wir haben eine lange Liste von Maßnahmen, die wir uns vorstellen können“, sagt Müller.
Welche Projektanträge bewilligt werden und in der Zeit ausgeführt werden können, entscheidet sich im Laufe der nächsten Wochen. Bis Mitte 2026 müssen mindestens 75 Prozent der beantragten Mittel ausgegeben sein, der Rest bis 2029. Damit stellt das Programm die Kommunen in der aktuell schwierigen Situation in der Baubranche und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels durchaus vor eine große Herausforderung. Umso erfreulicher ist es, dass Bottrop neben den Mitteln aus dem Just Transition Fund auch Landesmittel für die Beauftragung eines Projektbüros erhält. „Es war wichtig, früh anzufangen und sich Gedanken zu machen. Ohne Planung und Vision wäre die anstehende Investition nicht möglich“, betont Tischler.
Auf den Weg gebracht wurden Projektsteckbriefe für die Erschließung des künftigen Gewerbeboulevards in der Welheimer Mark und für das Bodenmanagement auf den Flächen Sturmshof und Prosper II. Mögliche Maßnahmen können aber auch außerhalb des Freiheit-Emscher-Raums liegen. Ein Förderantrag für die Erschließung des Franz-Haniel-Geländes und die Verbreiterung der Prosperstraße in Höhe der maroden Brücke ist in Vorbereitung. Das Bebauungsplanverfahren ist bereits eingeleitet.
