Hinweis: Diese Pressemitteilung hat die CDU Bottrop verschickt. Wir lieben Bottrop hatte keinen Einfluss darauf.
Als Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Bottrop ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug zu intensivieren. Die zunehmenden Hinweise auf Missbrauch von Sozialleistungen und Kindergeld erfordern ein entschlossenes Handeln und eine umfassende Strategie.
„Wir müssen mit den vorhandenen Ressourcen die Schwerpunkte und Prioritäten richtig setzen. Anstatt mit großem Aufwand möglicherweise nicht angemeldete Hunde aufzuspüren, sollten wir besser Sozialleistungsbetrüger ausfindig machen. Da geht es nämlich oftmals um weit größere Beträge als 120 EUR im Jahr, die für einen Hund in Bottrop fällig werden.“
„Es ist unerlässlich, dass wir als Stadt Bottrop uns hier neu ausrichten. Ein effektiver Austausch zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie den städtischen Institutionen ist entscheidend, um Betrugsfälle frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Wir müssen hier sprichwörtlich die Schreibtische zusammenschieben“, sagt Frank Kien.
Das von der Landesregierung unterstützte Modell “MISSIMO”, das von mehreren Städten bereits erfolgreich umgesetzt wird, ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie ein strukturierter Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden zu einer effektiven Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug führen kann. Hierbei wird der Fokus auf die Identifizierung von Indikatoren gelegt, die auf ungerechtfertigte Leistungen hinweisen. Solche Maßnahmen sind notwendig, um sicherzustellen, dass unsere sozialen Systeme nicht durch Betrug belastet werden.
Kien: „Ich fordere daher die Einrichtung einer ämterübergreifenden Task Force in Bottrop, die sich speziell mit der Aufdeckung und Verhinderung von Sozialbetrug befasst. Diese Task Force sollte eng mit der Polizei, der Familienkasse und anderen relevanten Institutionen zusammenarbeiten, um Missbrauch effektiv zu bekämpfen.“
Zusätzlich sei es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und sie in den Prozess einzubeziehen. Eine transparente Kommunikation kann dazu beitragen, das Vertrauen in unsere sozialen Systeme zu stärken und die Bereitschaft zur Meldung von Verdachtsfällen zu erhöhen, betont Kien.
„Darüber hinaus fordere ich Strukturreformen für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Nur so können wir die Handlungsfähigkeit unserer Stadt gewährleisten und sicherstellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden“, so Frank Kien weiter, „Ich setze mich dafür ein, dass Bottrop eine Stadt bleibt, die sich aktiv für Gerechtigkeit und Fairness einsetzt und in der alle Bürgerinnen und Bürger sich auf die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Verpflichtungen verlassen können.“
Frank Kien
Oberbürgermeisterkandidat der CDU Bottrop
