Hinweis: Diese Pressemitteilung hat die Initiative Bottrop bewegt! verschickt. Wir lieben Bottrop hatte keinen Einfluss darauf.
OB-Kandidat Nick Nowara lehnt Kooperation mit AfD über gesetzlichen Rahmen hinaus ab.
Für den überparteilichen Oberbürgermeisterkandidaten Nick Nowara ist die AfD keine Partei mit der man kommunal über den gesetzlichen Rahmen hinaus zusammenarbeiten könne. So gelte die Partei in NRW als rechtsextremer Verdachtsfall. Das hätten mehrere Gerichte bestätigt. Zuletzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren um die Einstufung der gesamten Partei als rechtsextrem laufe derzeit noch.
Dies habe auch für die Kommunalwahlen in Bottrop Konsequenzen, sagt Nick Nowara. Der Slogan der AfD sei so einfach wie propagandistisch: „Versprechen halten“.
„Was verspricht die AfD?“, fragt Nick Nowara. „Nichts, was sie halten kann.“ Die Partei tue so, als könnten mehr Menschen in der Bottroper Verwaltung Arbeit finden. Das sei aber nicht möglich, weil schon ein Stellenabbau zur Sanierung des Haushaltes beschlossen und von der Bezirksregierung festgelegt ist. Die AfD blähe sich mit dieser Parole als Problemlöser in Bottrop auf – ohne auf die Kosten ihrer „Versprechen“ zu achten. „Die AfD saniert nichts. Im Gegenteil: sie würde Bottrop auf Generationen ruinieren,“ sagt Nick Nowara. Er ist der gemeinsame Kandidat der Grünen, der FDP und der ÖDP, sowie der Bürgerinitiative „Bottrop Bewegt“ für das Amt des Bottroper Oberbürgermeisters.
Bei einem offenen Treffen in der Rathausschänke am 1. September ab 19 Uhr möchte OB-Kandidat Nick Nowara nun mit Hüdaverdi Güngör und dem Spiegel-Bestseller-Autor Marcus Bensmann darüber sprechen, wie der AfD in Bottrop begegnet werden kann.
Marcus Bensmann ist Autor des Buches „Niemand kann sagen, er hätte es nicht gewusst“, das im Galiani Verlag erschienen ist. Marcus Bensmann hat als Senior-Reporter von CORRECTIV zur Ideologie der AfD und ihrer Verfassungsfeindlichkeit recherchiert. Er benennt die Probleme der SPD, erklärt die Unterschiede zur CDU und beschreibt die Gründe für die Erfolge der AfD unter den Türken im Ruhrgebiet. Gemeinsam mit Nick Nowara und Hüdaverdi Güngör redet er darüber, was sich ändern muss, damit die AfD wieder zurückgedrängt werden kann.
Bensmann erklärt, die AfD bleibe bei dem Begriff „Remigration“, weil sie damit ein politisches Ziel verfolge. Dabei gehe es ihnen um mehr als eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, sagt Bensmann. Hinter dem Begriff der „Remigration“, verberge sich ein Plan, dessen Ziel es sei, Millionen von Menschen mit „Anpassungsdruck” durch „maßgeschneiderte Gesetze” aus Deutschland zu vertreiben – auch „nicht-assimilierte” deutsche Staatsbürger, also solche, die in den Augen der Rechtsextremisten nicht angepasst genug seien an eine Gesellschaft, die den Rechtsextremisten vorschwebt. „Remigration“ sei ein Tarnbegriff. Das hätten mittlerweile eine ganze Reihe von Gerichten bestätigt. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass eine demütigende Ungleichbehandlung bestimmter Gruppen nicht mit der Menschenwürde vereinbar sei. Genau dies sei aber beim „Remigrations”-Konzept der AfD der Fall, hätten die Richter deutlich gemacht.
Das völkische Lager in der AfD macht einen klaren Unterschied zwischen „echten” und vermeintlich „falschen” Deutschen. Das „das Fremde” bedrohe das „eigene“. Wer zum „Fremden” gehört, werde dabei immer wieder anders definiert. Mal die Türken, mal die Bulgaren, mal Araber, mal ukrainische Flüchtlinge, mal aber auch Deutsche, die in ihren Augen nicht angepasst genug sind.
Immer wieder versuche die AfD im kommunalen Bereich Türken oder Araber mit „maßgeschneiderten“ Gesetzen und Regeln auszugrenzen. Es gehe mal um ein kommunales Verbot, Halal-Essen in Schulkantinen auszureichen, mal um ein Verbot, arabische Ladenschilder rauszuhängen oder Regenbogenfahnen zu zeigen. Andersdenkende und anders Aussehende sollen aus dem Stadtbild und am Ende aus der Stadt verdrängt werden. Ein Spitzenfunktionär der AfD stellte laut Bensmann klar, was das für Kommunen bedeute: Das Straßenbild müsse sich in Deutschland ändern und dazu müssten selbst „ausländische“ Restaurants unter Druck gesetzt werden.
Event: AfD und Bottrop
Ort: Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, Bottrop
Zeit: 1. September, ab 19.00 Uhr
Mit: Marcus Bensmann, Hüdaverdi Güngör, Nick Nowara
(c) Text/Foto: Initiative Bottrop bewegt
| Datum: | 01.09.2025 |
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| Beginnt um: | 19:00 |
| Endet um: | |
| Location: | Rathausschänke, Kirchhellener Straße 21, Bottrop |
| Eintritt: | kostenfrei |
| Web: |
