10.100 Unterschriften gegen Steuererhöhung gesammelt – Oberbürgermeister Tischler setzt auf ausgelichenen Haushalt
Oberbürgermeister Bernd Tischler hat die Notwendigkeit einer Erhöhung der Grundsteuer B erneut bestätigt. „Die Gewerbesteuereinnahmen brauchen wir, um den Haushaltsausgleich zu erreichen“, sagte Bernd Tischler. Trotz aller Sparmaßnahmen sei der Ausgleich ohne die Steueranpassung nicht zu erreichen. „Einen Sparkommissar will ich unbedingt vermeiden“, sagte Tischler. Dieser drohe für den Fall, wenn ein nicht ausgeglichener Haushalt verabschiedet werde.
Anlass für das Werben um Zustimmung des vorgelegten Haushaltsentwurfs ist eine Unterschriftenaktion gegen die Grundsteuererhöhung. 10.100 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt und jetzt an Oberbürgermeister Tischler und Kämmerer Willi Loeven überreicht.
„Wir erwarten, dass sich die Stadt an die Seite der Bürger stellt“, sagte DKP-Ratsherr Michael Gerber bei der Übergabe von drei Ordnern mit den Unterschriftenlisten. Er sieht in dem Zusammenschluss der Initiatoren, zu denen neben der DKP beispielsweise die FDP, der Mieterverein und der Grundstückseigentümerverband Haus und Grund gehören, einen breiten Querschnitt der Bevölkerung vertreten. „Unser Anliegen wird von ganz vielen Bürgern geteilt“, sagte Gerber. Dass der aktuelle Vorschlag jetzt auf einen Hebesatz von 680 (von ursprünglich 730) gesenkt wurde, ist aus Sicht Gerbers nicht ausreichend. Er hoffe auf eine Mehrheit im Rat, die die Erhöhung komplett aussetzt.
Tischler erklärte, dass sich Bottrop bei Land und Bund immer wieder für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung einsetze. „Die Stadtspitze ist immer an der Seite der Bürger“, sagte Tischler. „Die Mehrheit ist mit der Leistung ihrer Stadtverantwortlichen zufrieden.“
Kämmerer Willi Loeven erklärte, dass im Fall einer Ablehnung der Gewerbesteueranpassung der Einsatz eines Sparkommissars ein wahrscheinliches Szenario ist. Investitionen seien dann über Monate blockiert und der Sparkommissar würde dann im Alleingang die Erhöhung der Gewerbesteuer durchsetzen. „Dadurch ist nichts gewonnen“, so Loeven. Er appelliert an die Verantwortung, den Schuldenberg zu verkleinern und nicht weitere Jahre zu verschieben. „Unsere Generation muss auch unsere Lasten tragen.“
