Stadtverwaltung verfolgt vorgelegte Pläne nicht weiter
Die zuletzt vorgelegten Ideen zur Erhöhung von Parkgebühren in der Innenstadt werden nicht weiter verfolgt. Das hat die Stadtverwaltung jetzt betont. Die Verwaltungsvorlage für die nächste Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, in der entsprechende Überlegungen im Rahmen einer breiter angelegten Konzeption zum Parken in der City angestellt werden, werde zurückgezogen. Es sei erkannt worden, dass “wir den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht haben”.
In der Pressemitteilung der Verwaltung wird aber auch noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Stadtverwaltung mit ihren Vorschlägen den einstimmig beschlossenen Vorgaben des Bau- und Verkehrsausschusses für ein Parkraumkonzept nachgekommen sei, ohne diese aber mit der jetzigen Vorlage vollständig abgearbeitet zu haben.
Entgegen der öffentlichen Darstellung und der weiteren Kommunikation im Internet sei es in der Verwaltungsvorlage zuvorderst um eine Lenkung der Verkehrsströme in die Parkhäuser und Tiefgaragen der Innenstadt gegangen und nicht um eine Steigerung der Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadtkasse. Eine solche Steigerung sei – je nach der Reaktion der Autofahrer – auch nicht ausgemacht.
Die Stadtverwaltung räumt gleichzeitig ein, dass die politische Vorabstimmung in der mit politischen Vertretern besetzten “Arbeitsgruppe Nahmobilität” augenscheinlich nicht ausreichend bzw. nicht intensiv genug gewesen sei.
