Die aktuelle Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” von bundesweit 70 Kommunen mit mehr als neun Millionen Einwohnern appellierte jetzt in Berlin an Bund und Länder, die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden solidarisch als Gemeinschaftsaufgabe zu lösen.
Das sei für die Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse zwingend geboten und eine Frage der politischen Gerechtigkeit, so die Sprecher des Bündnisses. Zeitnah zur Arbeit der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, die bis zur Jahresmitte in Berlin Vorschläge erarbeiten soll, stellen die kommunalen Verantwortlichen eine auskömmliche Finanzierung der Sozialausgaben und eine Unterstützung beim Abbau von Altschulden als wesentliche Voraussetzungen zur Erreichung dieser Ziele heraus.
Stadtkämmerer Willi Loeven betont: “Wir haben bei der Konsolidierung unseres Haushalts viel erreicht. Wenn wir das nachhaltig sichern wollen, auch vor Konjunkturschwankungen, brauchen wir ein krisenfestes Finanzierungskonzept für die staatlichen Aufgaben. die die Kommunen im Auftrag von Bund und Land wahrnehmen – auch für die Tilgung der hierdurch entstandenen Altschulden!”
Das Treffen der Finanzdezernenten, bei der der Leiter der Abteilung Heimat, Dr. Michael Frehse, aus dem Bundesinnenministerium und die Finanzbeigeordnete des Städtetages, Verena Göppert, über die von der Bundesregierung auf Initiative des Aktionsbündnisses eingesetzte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berichteten, diente der Vorbereitung einer großen Kommunalkonferenz im Frühjahr ebenfalls in Berlin. Dazu werden dann zusätzlich die Oberbürgermeister und Landräte der Bündnisstädte in die Hauptstadt reisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen.
