Oberbürgermeister Bernd Tischler und Stadtkämmerer Willi Loeven fordern mit einer “Bierdeckel”-Aktion zu den kommunalen Finanzen Bund und Länder auf, “die Zeche, die sie bestellt haben, auch zu bezahlen”. Tischler und Loeven betonen: “Wir unterstützen diese Aktion und werden Sie durch mediale Aktionen und Informationen sowie in Gesprächen mit Abgeordneten weiter unterstützen.”
Hintergrund ist, dass sich auf Initiative des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”, zu dem 70 Städte in ganzem Bundesgebiet zählen und die rund neun Mio. Menschen vertreten, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Berliner Regierungsviertel zusammengefunden hat. In der Arbeitsgruppe „Altschulden“ sollten die Gründe für die strukturelle Unterfinanzierung der insbesondere vom Strukturwandel beteiligten Städte“ analysiert und Lösungswege für eine auskömmliche Finanzierung der Soziallastenfinanzierung sowie eine gemeinsam von Bund, Länder und Kommunen getragene Strategie zur Beseitigung der Altschulden gefunden werden.
Jetzt wird befürchtet, dass es eine einvernehmliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe unter Leitung von Innenminister Horst Seehofer, der Bundesministerinnen Giffey und Klöckler sowie verschiedenen Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände dem Vernehmen nach wohl nicht geber werde, An diesem Mitwoch will das Bundeskabinett zwar einen Bericht des Bundesinnenministeriums hierzu erörtern – aber ohne konkret vorgeschlagene Maßnahmen.
Der Oberbürgermeister dazu “Wir haben große Hoffnungen auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Kommission gesetzt, da sich erstmals eine hochgradig besetzte Bundeskommission mit den Gründen für die so unterschiedliche Finanzausstattung der Städte einerseits und den Finanzbelastungen andererseits befasst hat und Lösungsansätze erarbeiten sollte. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf kommunale Leistungen, auch Leistungen in Kultur, Sport und Freizeit. Wir brauchen für die Fortsetzung unserer Erfolge um den Klimaschutz auch die notwendigen finanziellen Ressourcen.” Für Stadtkämmerer Loeven ist klar: “Ohne eine ausreichende Übernahme der immer höheren Sozialausgaben der Kommunen werden wir schon in absehbarer Zeit erhebliche Finanzierungslücken haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns auf den letzten Metern der Weg zur Konsolidierung unserer Haushalte verbaut wird.” Und weiter: “Gleichzeitig dürfen gerade die Bürger in strukturschwächeren Kommunen finanziell nicht überfordert werden. Zu hohe kommunale Hebesätze befördern zudem den Steuerkannibalismus, wie er jetzt in Leverkusen diskutiert und in Monheim umgesetzt wurde.”
