Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag, 25. Februar 2025, den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dazu will die Landesregierung jährlich 250 Mio. Euro im Landeshaushalt zur Verfügung stellen. Den Bund forderte das Land auf, seiner seine Zusage einer Beteiligung an einer Kommunalentschuldung einzuhalten.
Eine Rückmeldung gibt es nun vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem auch die Stadt Bottrop aktiv mitarbeitet. Danach wird die Initiative der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, zugleich aber auch die Frage nach der Auskömmlichkeit der Summe gestellt.
Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler begrüßt, dass die Landesregierung zum Thema Altschulden nun in die Umsetzung geht und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat. „Entscheidend wird aber sein, dass die Höhe der Entlastung auch spürbar ist und bei uns in der Stadt Bottrop ankommt. Der Anteil des Landes muss entsprechend hoch sein und auch der Bund muss sich beteiligen.“
Das Aktionsbündnis betont: „Die Übernahme kommunaler Kredite in die Landesschuld wird den Städten und Gemeinden Luft zum Atmen verschaffen. Aber es bleiben Fragen offen. Wir können rechnerisch noch nicht nachvollziehen, wie das Land zugleich die Hälfte der übermäßigen Schulden übernehmen und dabei mit 250 Millionen Euro auskommen will,“ so die Sprecher des Aktionsbündnisses.
Jochen Brunnhofer, Kämmerer der Stadt Bottrop, unterstreicht, „dass Bottrop eine Altschuldenübernahme benötigt, aber das darf nicht ins Leere laufen. Nur mit einer besseren Finanzausstattung kann das Ziel erreicht werden, die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Die Kommunen haben 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben, aber nur 14 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Hier wird die Schieflage ganz offensichtlich.“
Hintergrund:
Die Summe der Altschulden beträgt bundesweit rund 35 Milliarden Euro. Davon entfallen auf NRW rund 21 Milliarden Euro.
Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich Kommunen zusammengeschlossen, die besonders unter der Altschulden-Last leiden. Sie sind weitgehend unverschuldet in diese Lage geraten. Bund und Länder haben ihnen zahlreiche Aufgaben übertragen, aber nicht das dafür erforderliche Geld zur Verfügung gestellt. Die Betroffenen mussten Kredite aufnehmen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Bund und Länder tragen daher eine wesentliche Verantwortung für die so genannten Altschulden.
(c) Text: Stadt Bottrop, Symbolbild: Wir lieben Bottrop
