Die Diskussion um die Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens geht weiter. Die Stadt Bottrop sieht sich nun in ihrer Kritik bestätigt: Der Investitionsbeirat des Bundesfinanzministeriums empfiehlt, den Kommunen mehr Geld aus dem Milliardenpaket zur Verfügung zu stellen.
Damit stützt das Gremium eine Forderung, die Bottrop gemeinsam mit vielen anderen Städten seit längerer Zeit erhebt. Auch das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ und mehrere Ruhrgebietskommunen hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass Städte und Gemeinden aus ihrer Sicht zu wenig von den Bundesmitteln profitieren.
Bottrop kritisiert Verteilung der Mittel
Oberbürgermeister Matthias Buschfeld und Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer hatten bereits kritisiert, dass die Kommunen bei der Verteilung des Sondervermögens nicht ausreichend berücksichtigt würden. Gerade Städte mit schwieriger Haushaltslage seien auf zusätzliche Investitionsmittel angewiesen.
Der Investitionsbeirat verweist nach Angaben des Aktionsbündnisses auf eine erhebliche Finanzierungslücke bei den Kommunen. Für das Jahr 2025 wird demnach bundesweit ein kommunales Defizit von knapp 32 Milliarden Euro erwartet.
Kommunen tragen großen Teil der Investitionen
Ein zentraler Punkt in der Debatte: Städte und Gemeinden verantworten einen großen Teil der öffentlichen Investitionen. Laut Investitionsbeirat entfallen rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen und etwa 60 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen auf die kommunale Ebene.
Aus Sicht der Kommunen müsste sich das auch bei der Verteilung des Geldes stärker widerspiegeln. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert deshalb, die Städte und Gemeinden entsprechend ihres tatsächlichen Investitionsanteils besser auszustatten.
NRW gibt weniger pauschal weiter als andere Länder
Kritik gibt es auch an der Verteilung innerhalb der Bundesländer. Das Geld aus dem Sondervermögen fließt nicht direkt an die Kommunen, sondern zunächst an die Länder. Diese entscheiden dann selbst, wie sie die Mittel weitergeben.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses gibt Nordrhein-Westfalen lediglich 47,4 Prozent der Mittel pauschal an die Kommunen weiter. Weitere Gelder sollen über Förderprogramme verteilt werden. Das sehen finanzschwache Städte kritisch, weil Förderprogramme häufig mit aufwendigen Anträgen verbunden sind. Kommunen mit wenig Personal und knappen Eigenmitteln hätten dadurch schlechtere Chancen, tatsächlich an das Geld zu kommen.
Finanzlage vieler Städte bleibt angespannt
Das Aktionsbündnis verweist zudem auf die Entwicklung der kommunalen Schulden in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Schulden der NRW-Kommunen im vergangenen Jahr um 571 Euro pro Einwohner gestiegen. Das Land habe im gleichen Zeitraum Schulden abgebaut.
Für finanzschwache Städte wie Bottrop ist die Debatte deshalb mehr als eine Grundsatzfrage. Es geht um die Möglichkeit, Schulen, Straßen, Kitas, Verwaltungsgebäude und andere öffentliche Infrastruktur zu sanieren oder neu zu bauen.
Aktionsbündnis fordert schnelles Handeln
Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert die Bundesregierung nun auf, der Empfehlung des Investitionsbeirats zu folgen. Die Sorge: Ohne zusätzliche Mittel könnten finanzschwache Kommunen weiter an Handlungsspielraum verlieren.
In dem Bündnis haben sich 73 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In ihnen leben rund zehn Millionen Menschen. Viele dieser Städte sind vom Strukturwandel geprägt, haben vergleichsweise geringe Steuereinnahmen und hohe Sozialausgaben.
teilweise mithilfe von KI generiert
