In einer “Ersatzvornahme” hat die Bezirksregierung Münster jetzt eine wiederholte Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aufgehoben und den AfD-Ratsherrn Guido Schulz zum Mitglied des Ratsausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mit beratender Stimme bestellt – und das mit sofortigem Vollzug.
Die Aufsichtsbehörde für die Stadt Bottrop reagiert damit auf die Tatsache, dass der Stadtrat in einer Sonder-Sitzung am 21. Juli die aus Münster geforderte Aufhebung seines Beschlusses vom 25. Juni sowie die Bestellung des Ratsherrn Schulz zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mehrheitlich erneut abgelehnt hat. Grundlage für die Aufhebung des Ratsbeschlusses ist, dass die kommunale Aufsichtsbehörde Beschlüsse einer Ratsversammlung, die das geltende Recht verletzen, nach vorheriger Beanstandung durch den (Ober)-Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat aufheben kann.
Zum sofortigen Vollzug der Ersatzvornahme begründet die Bezirksregierung: “Zwar sind planmäßig bis zum Ende der Wahlperiode keine weiteren Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vorgesehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass aufgrund eines aktuellen Anlasses eine außerordentliche Sitzung erforderlich werden wird. Diese generelle Erwägung gilt in besonderem Maße für den Gesundheitsausschuss angesichts der derzeitigen Pandemielage.”
