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Samstag, Mai 8, 2021

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Kämmerer fordert Unterstützung des Bundes beim Schuldenabbau

In Berlin hat Stadtkämmerer Willi Loeven an der 200. Sitzung des Finanzausschusses des Städtetages teilgenommen. Im Mittelpunkt des Treffens standen Fragen zur Finanzierung kommunalen Altschulden. Die kommunalen Finanzakteure setzen sich zudem für eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge sowie die Fortführung und Sicherstellung einer ausreichenden Flüchtlingsfinanzierung durch Bund und Land ein. Neben den Kämmerern aus den Mitgliedsstädten des Städtetages NRW nahmen NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die kommunalpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen im Bundestag teil.

Die Mitglieder des Finanzausschusses des Städtetags sehen leichte Erfolge bei der Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Allerdings fürchten sie, dass das Ziel eines nachhaltigen Schuldenabbaus unerreichbar bleibt, wenn Bund und Land nicht mehr Verantwortung übernehmen. In einer gemeinsamen Erklärung stellen die Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde der Städte“ fest: „Wir haben im Stärkungspakt mit Unterstützung des Landes und vielen eigenen Konsolidierungsanstrengungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes erreicht und schon jetzt in nicht unerheblichem Umfang Kassenkredite reduzieren können. Eine ausreichende Finanzierung der kommunalen Sozialausgaben durch Bund und Land ist aber wesentliche Voraussetzung zur nachhaltigen Sicherung dieses Konsolidierungserfolges. Deshalb gilt es in der Zeit einer günstigen Konjunkturentwicklung die Weichen für eine ausreichende Kommunalfinanzierung zu stellen und neben der Politik auch die Mitglieder der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Berlin für dieses Thema zu sensibilisieren.“

In dem Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ haben sich 70 Kommunen zusammengeschlossen, in denen insgesamt neun Millionen Einwohner leben. Strukturschwache Kommunen beklagen, dass ihnen von Bund und Land Aufgaben, insbesondere zur sozialen Sicherung, aufgebürdet werden, ohne dass dafür eine ausreichende Finanzierung bereitgestellt wird.

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