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Dienstag, November 29, 2022
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OB schlägt weitere Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren vor

Oberbürgermeister Bernd Tischler wird der Politik vorschlagen, in Bottrop auf die Erhebung der Kita- und OGS-Gebühren im Mai zu verzichten. Die Aussetzung der Gebühren soll in einer Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden.

Die Corona-Pandemie sei für viele Familien eine große Herausforderung und stelle insbesondere für Eltern von Klein- und Grundschulkindern besondere Belastungen dar, heißt es in einer Erklärung der Landesregierung. Um Eltern in der aktuellen Situation zu unterstützen, sollen sie, unabhängig von der Wahrnehmung eines Betreuungsangebots, auch für den Monat Mai keine Elternbeiträge aufbringen. Die Kosten sollen wie im April jeweils zur Hälfte zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden.

Oberbürgermeister Bernd Tischler hält dies für eine sinnvolle Maßnahme, weist aber auch darauf hin, dass im Hinblick auf die Folgekosten der Corona-Pandemie die finanzielle Decke in den Städten und Gemeinden derzeit immer dünner werde. Darauf haben auch die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Bereits die Aussetzung der Kita- und OGS-Gebühren im April hatte in Bottrop einen Ausnahmeausfall von mehr als 250.000 Euro zur Folge.

Wie mit den Beiträgen der Kursteilnehmer der Musikschule für den Mai verfahren werden soll, wird derzeit bei der Stadtverwaltung abgeklärt.

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